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AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden, auch für zukünftige Verträge, ohne dass es einer erneuten Vereinbarung ihrer Einbeziehung bedarf. Abweichende allgemeine Bedingungen des Kunden werden nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit uns wirksam in den Vertrag einbezogen.

I. Angebote

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht bevollmächtigt, bei Vertragsschluss mündliche Zusicherungen abzugeben oder mündliche Zusätze oder Änderungen des Vertrages mit dem Kunden zu vereinbaren, es sei denn der Umfang ihrer Vollmacht wäre zwingend durch rechtliche Regelungen festgelegt. Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Garantien.

2. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der beiliegenden Produktbeschreibung des Herstellers. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

3. Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig. Unerhebliche Konstruktions- und Formänderungen bleiben vorbehalten, sofern der Vertragszweck nicht eingeschränkt und die Änderung für den Käufer angemessen ist.

II. Preise

1. Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, ab unserer Firma ausschließlich Verpackung, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer.

2. Zur Berechnung kommen die am Tage des Versandes und bei Abrufaufträgen der bei Fälligkeit der Abnahme gültigen Preise, es sei denn, dass feste Preise ausdrücklich vereinbart wurden.

III. Zahlung und Verrechnung

1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen netto, jeweils ab Rechnungsdatum. Rechnungen über Beträge unter 50 € sowie Rechnungen für Montagen, Reparaturen, Formen und Werkzeugkostenanteile sind jeweils sofort fällig und netto zahlbar. Bei Lieferungen ins Ausland ist mangels anderer Vereinbarung Vorkasse zu leisten. Die Zahlung hat innerhalb dieser Fristen zu erfolgen, so dass uns der Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht.

2. Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens nach Mahnung, sind wir berechtigt, Verzugszinsen bei Geschäften mit Verbrauchern von 5 % über Basiszinssatz, ansonsten Verzugszinsen in Höhe von 8 % über Basiszinssatz zu berechnen. Können höhere Zinsen nachgewiesen werden, z.B. auf Grund der tatsächlichen Inanspruchnahme eines Kontokorrentkredits, so können diese in Rechnung gestellt werden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Kunden weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.

4. Soweit uns nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung beim Kunden ergibt und die unseren Zahlungsanspruch gefährden, sind wir berechtigt, unabhängig von der Laufzeit gutgeschriebene Wechsel fällig zu stellen.

5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Ware nach Setzung einer angemessenen Frist zurückzunehmen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung untersagen. Mit der Zurücknahme der Kaufsache durch uns wird kein Rücktritt vom Vertrag erklärt. In jedem Fall können wir die Einziehungsermächtigung nach Ziffer VI. 5 widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen.

6. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung abzutreten.

7. Für unsere Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung gelten die gesetzlichen Regeln über die Verjährung.

IV. Lieferfristen

1. Lieferfristen und Liefertermine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb bzw. bei Streckengeschäften unser Lieferwerk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

2. Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, Brand, Rohstoffmangel, sonstigen Betriebsstörungen, behördlichen Maßnahmen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe oder höherer Gewalt sowie bei Eintritt unvorhersehbarer, unabwendbarer und schwerwiegender Ereignisse außerhalb unserer Verantwortung für die Dauer der Störung der Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Kunden unverzüglich mit. Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten bleibt vorbehalten. Diese Regelung gilt entsprechend für Liefertermine. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.

3. Verzögert sich die Lieferung aus vom Verkäufer zu vertretenden Gründen, so kann der Käufer nur dann vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn der Verkäufer die Lieferverzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet und der Käufer dem Verkäufer zuvor unter Ablehnungsandrohung erfolglos schriftlich eine Nachfrist von zumindest 6 Wochen gesetzt hat und diese Frist abgelaufen ist. Macht der Käufer in diesem Falle Schadensersatz geltend, so beschränken sich seine Ansprüche auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schaden.

4. Erleidet der Käufer wegen einer vom Verkäufer wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertretenden Lieferverzögerung einen Schaden, so hat der Käufer Anspruch auf Entschädigung.

5. Falls wir in Verzug geraten, kann der Kunde nach Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist, in der Regel 14 Tage, insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht abgesendet ist. Schadensersatz aus Verzug und Nichterfüllung richten sich nach Ziffer VIII dieser Bedingungen.

6. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet.

V. Ausführung der Lieferungen

1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäft – des Lieferwerkes, geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei »franko« und »frei Haus-Lieferungen«, auf den Kunden über.

2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der abgeschlossenen Menge zulässig.

3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Menge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrags nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferungs- und Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden.

4. Versandweg und Versandmittel sind, wenn nichts anderes vereinbart, unserer Wahl überlassen. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen unfrei ab unserem Lager gegen Berechnung der Auslagen. Die Ware ist auf dem Versandwege nicht versichert. Der Verkäufer ist verpflichtet, auf Wunsch des Käufers eine Versicherung abzuschließen. Hierzu ist der Verkäufer auch dann berechtigt, aber nicht verpflichtet, wenn der Abschluss einer Versicherung angemessen ist.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der zukünftig entstehenden oder bedingten Forderungen, z.B. aus sog. Akzeptantenwechseln.

2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltswaren erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt uns der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für uns. Die hierdurch entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. VI. 1.

3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug gerät, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern VI. 4 und VI. 5 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

4. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer VI. 2 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.

5. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den in Ziffer III. 4 genannten Fällen Gebrauch machen. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Kunde uns unverzüglich benachrichtigen.

7. Überwiegt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 29 % (20 % Wertabschlag, 9 % Verwertungskostenpauschale bei Insolvenz des Kunden), sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Fällt die Umsatzsteuer § § 170 II, 171 II S. 3 InsO bei uns an, erhöht sich die Grenze auf 45 %.

VII. Haftung für Mängel

1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb vier Wochen ab Übergabe der Ware, andere Mängel unverzüglich nach Auftreten derselben schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge können wir bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung nach unserer Wahl, bei privater Nutzung nach Wahl des Kunden, die Nacherfüllung in Form von Ersatzlieferung oder Nachbesserung leisten. Für den Fall des Fehlschlagens der gewählten Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die zum Zweck der Nachbesserung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen übernehmen wir im Rahmen unserer allgemeinen Haftung nach Ziffer VIII. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

2. Für Mängelansprüche des Kunden beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Gegenständen und wenn der Kunde Unternehmer ist, ein Jahr, im übrigen zwei Jahre. Dies gilt nicht für Ansprüche beim Unternehmerrückgriff aus Anlass eines Verbrauchsgüterkaufs.

3. Sollten wir eine »Garantie« zusagen, wird damit im Zweifel nur die Einräumung einer besonderen Verjährungsfrist erklärt, ohne dass wir konkrete Sacheigenschaften zusichern.

4. Die Zusage der Prüfung des Mangels durch uns ist noch keine verjährungshemmende Verhandlung. Wenn wir uns nach Zugang eines Schreibens des Kunden oder einem persönlichen Kontakt nicht innerhalb von drei Wochen schriftlich äußern, gilt dies als Verweigerung der Fortsetzung von Verhandlungen.

5. Solange der Kunde uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er uns insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen.

6. Rückgriffsansprüche des Unternehmers gegen uns bestehen nur, soweit dieser mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen oder Kulanzregelungen getroffen hat.

7. Abweichungen von Mustern oder von früheren Lieferungen werden, soweit technisch anhängig, vermieden, Änderungen im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren, insbesondere wenn sie dem technischen Fortschritt dienen, und soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird, behalten wir uns vor.

8. Ein von uns zu vertretender Mangel liegt insbesondere nicht vor bei natürlichem Verschleiß oder bei nicht bei uns erfolgten Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung, vor allem durch unsachgemäße Lagerung.

9. Bei Waren, die als deklassiertes oder gebrauchtes Material verkauft werden, stehen dem Kunden keine Gewährleistungsrechte zu, sofern sie für die gewerbliche und/oder berufliche Nutzung gekauft werden. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Fehlers oder bei Zusicherung einer Eigenschaft. Bei privater Nutzung gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.

10. Soweit wir uns mit einer unverschuldeten Warenrücknahme einverstanden erklären, berechnen wir 10 % des Netto-Warenwertes zur Deckung unserer Kosten. Sonderanfertigungen und Sonderbeschaffungen nehmen wir grundsätzlich nicht zurück.

VIII. Allgemeine Haftungsbegrenzung

1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Plichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

2. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftpflichtgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit uns bezüglich der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf den zweifachen Lieferwert begrenzt.

IX. Urheberrechte

An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben. Sofern wir Gegenstände nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Kunden Schadensersatz zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, uns von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

X. Montage und Inbetriebnahme

1. Der Verkauf erfolgt ausschließlich an gewerbliche Wiederverkäufer.

2. Der Verkäufer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Montage und Inbetriebnahme der gekauften Waren nur durch geeignetes Fachpersonal erfolgen.

3. Bei Inbetriebnahme ist der Käufer zur Beachtung der postalischen (RegTP) Bestimmungen verpflichtet. Verkäufer und Käufer sind sich darüber einig, dass Waren ohne die erforderlichen Zulassungen nur für den Export bestimmt sind. Jegliche Haftung des Verkäufers für Schäden, die auf der Verletzung postalischer Bestimmungen, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme beruhen, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

XI. Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Kundendaten, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung vom Auftraggeber selbst oder von Dritten bekannt sind, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für unsere Leistungen ist Göppingen oder unsere die Lieferung ausführende Niederlassung. Gerichtsstand ist, soweit nach § 38 Zivilprozessordnung zulässig, Göppingen. Wir können auch am Gerichtsstand des Kunden klagen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtübereinkommens vom 11.04.1980.

2. Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht.

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